Wahlk(r)ampf 2023

14/10/2022by Frank Engel0

Wahlk(r)ampf 2023

Pressekonferenz - 14.10.2022

Die Regierung hat die Krisen, die Luxemburg in den vergangenen Jahren getroffen haben, vernünftig bewältigt. Je näher die Wahlen rücken, desto handlungsunfähiger wird sie aber. Dabei werden die Krisenherde nicht weniger und eine handlungsfähige Regierung umso nötiger. Bereits jetzt werden viele nötigen Reformen auf die Zeit nach den Wahlen vertagt.

So zum Beispiel im Wohnungsbau. Fokus fordert eine Bauoffensive auf Basis der sogenannten „Emphytéose“. Nur so wird man die Wohnungskrise mittelfristig in den Griff bekommen. Damit das nicht willkürlich und chaotisch stattfindet, benötigt das Land eine längst überfällige Territorialreform. Zusätzlich fordert Fokus seit längerem, dass die Kosten des Enregistrements für den Kauf von eigengenutztem und vermietbarem Wohnraum abgeschafft werden. Wenn der Staat möchte, dass mehr Wohnraum geschaffen wird, dann muss er das durch die nötigen Reformen vorantreiben und zwar schnell und nicht erst in 12 oder mehr Monaten.

Anderes Beispiel ist die Steuerpolitik, wo der Reformbedarf riesig und längst überfällig ist. Für diese Regierung sind die nötigen Reformen aber bis zu den Wahlen nicht mehr umsetzbar. Fokus hat in den vergangenen Monaten mehrmals Vorschläge gemacht, wie man die Steuerlandschaft gerechter gestalten kann. Auch hier wartet das Land aber vergebens auf wichtige Impulse und Entscheidungen.

Andere Politikfelder wurden sowohl vom Premierminister als auch von den anderen im Parlament vertretenen Parteien ausgeblendet. So fanden die Themen Bildung und Familie fast keine Erwähnung in den politischen Reden der vergangenen Tage. Dies obwohl beispielsweise im Bildungsbereich Lehrer und Eltern seit längerem Reformen fordern, die das Bewertungssystem im Fondamental und „Enseignement général“ vereinfachen und übersichtlicher gestalten können. Überfüllte Schul- und Betreuungsstrukturen, im Stich gelassene Lehrkräfte, ein Minister auf Tauchstation und nicht zuletzt eine Rede zur Lage der Nation ohne nennenswerte Erwähnung: Bildungs- und Familienpolitik haben einen höheren Stellenwert verdient.

Wohnungsbaupolitik, Steuerpolitik, Familienpolitik, Bildungspolitik (…) sind nur einige Beispiele, die zu der unweigerlichen Schlussfolgerung führen: Diese Regierung hat fertig. Sie geht nicht als gescheiterte Regierung, sondern als eine, deren gemeinsames Projekt vorbei ist. Deshalb fordern wir mit Nachdruck, dass die Parlamentswahlen nicht im Oktober, sondern bereits im Juni, parallel zu den Gemeindewahlen, abgehalten werden. Dies, um weiteren politischen Stillstand zu vermeiden und nötige Reformen anzugehen. Es wäre fahrlässig und unvernünftig, 2023 nur dem Wahlk(r)ampf zu verschreiben und wichtige Entscheidungen aufzuschieben, damit Parteien und Politiker 9 Monate lang Eigenwerbung betreiben können.

An der Press

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