Mit FOKUS ein Zeichen setzen

Unser Wahlprogramm zu den nationalen Wahlen 2023

Einleitung

Mit FOKUS ein Zeichen setzen

Wir bei FOKUS sind davon überzeugt, dass die bevorstehende Wahl in Luxemburg von besonderer Bedeutung ist. Sie findet in einer Zeit statt, die von Unsicherheit und Instabilität geprägt ist und sie wird darüber entscheiden, ob Luxemburg den frischen Start und die neue Politik bekommt, die es so dringend benötigt. Unser Programm, das hier vor Ihnen liegt, betont unseren Wunsch nach einer tiefgreifenden Änderung in der Art und Weise, in der Politik hierzulande betrieben wird und zielt darauf ab, endlich einmal tatsächliche Lösungen für die großen Herausforderungen des Landes aufzuzeigen und umzusetzen.

FOKUS möchte die Politik in Luxemburg grundlegend verändern, sie menschlicher und effektiver machen. Um eine effektive Zusammenarbeit zwischen den Parteien zu ermöglichen, setzen wir uns für eine Rückkehr zu ehrbaren Methoden und für einen respektvollen Umgang untereinander ein. Wir lehnen einfache Attacken auf politische Gegner ab und möchten stattdessen konstruktive Debatten anstoßen und gemeinsam mit anderen Parteien Lösungen finden, die so bisher nicht gefunden worden sind.

Wir sind davon überzeugt, dass die Bevölkerung von den von ihr gewählten Politikern absolute Ehrlichkeit erwarten darf, auch wenn diese Ehrlichkeit vielleicht manchmal dem einen oder anderen übel aufstößt. Es reicht nicht mehr aus, die Interessen und Besitzstände von heute zu schützen, wenn dadurch gleichzeitig die Chancen kommender Generationen in Frage gestellt werden. FOKUS strebt eine moderne Demokratie an, die Innovation und Fortschritt fördert und die sich nicht vor unkonventionellen Wegen zur Verbesserung der Lebensqualität scheut.

In Luxemburg und bei unseren europäischen Nachbarn gab es in der Vergangenheit diverse Politik-Skandale, die das Vertrauen in Politiker und in die Politik im Allgemeinen geschwächt haben. Wir bei FOKUS möchten diesem Vertrauensverlust entgegenwirken und eine Politik etablieren, die auf Belastbarkeit, Inhalte und klare Ansagen setzt. Wir sind davon überzeugt, dass man Politik anders und besser machen kann und das eine Politik möglich ist, die alle Menschen im Land erreicht und sie aktiv einbezieht.

FOKUS ist keine ideologisch geprägte Partei, sondern eine pragmatische. Das erlaubt uns, uns ganz klar sowohl für den Mittelstand im Land als auch für die Finanzindustrie einzusetzen und gleichzeitig zu sagen, dass wir ein vernünftiges Wirtschaftswachstum brauchen, kein maximales. Es erlaubt uns, uns für mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und gleichzeitig zu sagen, dass der Sozialstaat ausgebaut werden muss, weil mache Menschen sich die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in einem der reichsten Länder der Welt schlicht nicht mehr leisten können und weil sich das ändern muss. Wir akzeptieren, dass bei aller Wirtschaftsmacht in unserer Gesellschaft vieles nicht mehr ohne ehrenamtliche Helfer funktionieren würde und möchten deshalb Partizipation und Engagement belohnen und dabei gleichzeitig wieder zu einer echten Bürgergesellschaft werden.

Wir sind uns bewusst, dass sich die über Jahrzehnte hinweg kumulierten Probleme des Landes nicht innerhalb einer Legislaturperiode gelöst werden können. Deshalb soll das Programm von FOKUS nicht nur die Politik der nächsten 5 Jahre definieren, sondern langfristige Wege aufzeigen, um das Leben der Menschen nachhaltig zu verbessern. Wir möchten gemeinsam mit Ihnen, liebe Wählerinnen und Wähler, einen neuen Weg gehen und wir hoffen, dass Sie uns mit Ihrer Stimme dabei unterstützen.

Gerechtigkeit

Im Zusammenleben, im Wachstum, bei der Arbeit und vor dem Gesetz

Gerechtigkeit ist das zentrale Thema unserer Zeit und sollte ein Grundanliegen der Politik sein. FOKUS will sich für eine gerechte Gesellschaft in Luxemburg einsetzen. Das bedeutet für uns Gerechtigkeit auf allen Ebenen, im persönlichen Leben, im wirtschaftlichen Wachstum, im Arbeitsleben und vor der Justiz.

Gerechtigkeit im Leben bedeutet, dass jeder in Luxemburg angemessen wohnen, arbeiten und leben kann. Es bedeutet, dass der Staat für Sicherheit, eine gute Gesundheitsversorgung, hochwertige Bildungsmöglichkeiten und die Bekämpfung der Armut zu sorgen hat. Und es bedeutet politische Teilhabe für alle Menschen in Luxemburg, unabhängig von ihrer Nationalität. Alle Menschen verdienen die gleichen Chancen, Rechte und Möglichkeiten, unabhängig von ihrer Herkunft oder sozialen Stellung.

Gerechtigkeit im Wachstum bedeutet, dass Luxemburg nachhaltig wachsen muss, um die Bedürfnisse der aktuellen Generation zu erfüllen, ohne die Ressourcen und Chancen für zukünftige Generationen zu beeinträchtigen. Ressourcen und Chancen müssen fair verteilt werden, damit eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet werden kann.

Gerechtigkeit bei der Arbeit beinhaltet faire Arbeitsbedingungen, angemessene Entlohnung und soziale Absicherung. Jeder Mensch, der in Luxemburg arbeitet, sollte seine Arbeit im Einklang mit seinen familiären Realitäten und Pflichten erledigen können, ohne auf ein angemessenes Leben verzichten zu müssen.

Gerechtigkeit vor dem Gesetz bedeutet, dass ein jeder sich an ein Verwaltungsorgan oder ein Gericht in diesem Land wenden kann und in angemessener Zeit eine Antwort auf seine Anfrage oder ein Urteil in seinem Verfahren bekommt. Die Zeiten, in denen Menschen monate- oder sogar jahrelang auf Antwort von Behörden oder Gerichten warten müssen, müssen endlich der Vergangenheit angehören.

Wir bei FOKUS sind davon überzeugt, dass Gerechtigkeit ein zentrales Thema der Demokratie ist und dass jeder Mensch die gleichen Rechte und Chancen verdient. Deshalb setzen wir uns für eine gerechte Gesellschaft ein, in der alle Menschen in Luxemburg sicher, gesund und geborgen leben können.

Auf dem Weg zu einer besseren Zukunft

Auf den folgenden Seiten finden Sie diverse konkrete Vorschläge aus unserem Wahlprogramm, die darauf abzielen, in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft endlich diese Gerechtigkeit zu schaffen. Wir möchten Sie, liebe Leserin, lieber Leser, dazu einladen, sich mit diesen Vorschlägen auseinanderzusetzen und mit uns darüber zu diskutieren.

FOKUS bleibt dabei seinem Ansatz des grundlegenden Wandels treu und ist bereit, auch kontroverse Diskussionen zu führen. Wir sind davon überzeugt, dass die Menschen in Luxemburg erheblich mehr von der Politik erwarten können (und sollten), als ihnen derzeit geboten wird und wir hoffen auf einen konstruktiven Dialog mit den Wählerinnen und Wählern.

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