Parteistruktur & Gremien

Wie jede andere Organisation benötigt auch FOKUS zum Funktionieren eine gewisse Organisationsstruktur. Diese Struktur ergibt sich aus unserer Satzung (die Sie bei Interesse hier finden können) und sieht wie folgt aus.

Die nationale Ebene

Der Nationalkongress

Der Nationalkongress setzt sich aus allen Mitgliedern der Partei zusammen. Er ist das oberste Organ der Partei, das die politischen Ziele der Partei festlegt. Der Nationalkongress tritt normalerweise einmal jährlich zusammen (in Ausnahmesituationen kann auf Beschluss des Nationalkomitees ein außerordentlicher Nationalkongress abgehalten werden).

Der Nationalkongress

  • beschließt etwaige Änderungen der Grundsatzerklärung oder der Satzung von FOKUS,
  • wählt die Wahl der Mitglieder des Nationalkomitees,
  • wählt die Wahl der Mitglieder des Exekutivkomitees,
  • legt die Listenführer(innen) bei den Wahlen fest und
  • genehmigt die Wahlprogramme und -budgets.

An allen Abstimmungen des Nationalkongresses dürfen ausschließlich Fokus-Mitglieder teilnehmen. Das Exekutivkomitee hat allerdings das Recht, auch Nichtmitgliedern den Zugang zu einem Nationalkongress zu gewähren (dann natürlich ohne Stimmrecht) oder zu verweigern.

Das Nationalkomitee

Das Nationalkomitee besteht aus den Mitgliedern des Exekutivkomitees, den Präsidenten bzw. Präsidentinnen der vier Regionalkomitees, den Vorsitzenden der politischen Arbeitsgruppen sowie 12 weiteren direkt vom Nationalkongress gewählten Mitgliedern. Dazu kommen bei Bedarf weitere Mitglieder, die öffentliche politische Funktionen bei FOKUS bekleiden und die durch das Nationalkomitee kooptiert werden können.

Das Nationalkomitee verfügt über alle Befugnisse, die nicht per Gesetz oder durch diese Satzung dem Nationalkongress vorbehalten sind. Er entscheidet über die politischen Positionen von Fokus, bestimmt die Kandidaten für die Wahlen und entscheidet auf nationaler Ebene über eventuelle Regierungsbeteiligungen, Koalitionsverträge und Berufungen in Regierungsämter.

Die Mitglieder des Nationalkomitees werden für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Hier finden Sie die aktuelle Zusammensetzung des Nationalkomitees.

Das Exekutivkomitee

Das Exekutivkomitee führt die Tagesgeschäfte von FOKUS im Rahmen der von Nationalkongress und Nationalkomitee gefassten Beschlüsse. Es besteht einem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten, einem Generalsekretär, einem Schatzmeister und einem Sprecher, die vom Nationalkongress gewählt werden. Dazu kommen im Bedarfsfall noch bis zu zwei stellvertretende Sekretäre und bis zu zwei stellvertretende Sprecher.

Das Exekutivkomitee arbeitet die Kommunikationsstrategie von FOKUS aus und ist auch für die Kommunikation mit und in den Medien zuständig. Deswegen dürfen nur Mitglieder des Exekutivkomitees schriftliche oder mündliche Erklärungen im Namen von FOKUS abgeben, Nichtmitglieder benötigen dazu die vorherige Zustimmung des Exekutivkomitees.

Jede öffentliche Kommunikation eines Mitglieds von FOKUS, die nicht die vorherige Zustimmung des Exekutivkomitees erhalten hat, muss klar als eigene Meinung deklariert werden und ist für FOKUS nicht bindend.

Die Mitglieder des Exekutivkomitees werden für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Hier finden Sie die aktuelle Zusammensetzung des Exekutivkomitees.

Die regionale Ebene

Das Land Luxemburg ist in vier Wahlbezirke aufgeteilt, den Süden (Kantone Esch-sur-Alzette und Capellen, 23 Abgeordnete), das Zentrum (Kantone Luxemburg und Mersch, 21 Abgeordnete), den Norden (Kantone Diekirch, Redingen, Wiltz, Clerf und Vianden, 9 Abgeordnete) und den Osten (Kantone Grevenmacher, Remich und Echternach, 7 Abgeordnete).

Die Partei FOKUS übernimmt (aus offensichtlichen Gründen) diese Aufteilung und ordnet jedem dieser vier Wahlbezirke eine Regionalstruktur zu. Diese Strukturen bestehen jeweils aus den im Folgenden genannten Organen.

Nebenbei bemerkt: wir sind strikt gegen Aufteilung des Landes in diese vier Wahlbezirke. Warum das so ist, können Sie bei Interesse gerne hier nachlesen.

Der Regionalkongress

Der Regionalkongress besteht aus allen FOKUS-Mitgliedern, die ihren Wohnsitz im jeweiligen Wahlbezirk haben. Er tagt normalerweise einmal jährlich und wählt die Mitglieder des Regionalkomitees, entscheidet über einen gemeinsamen politischen Aktionsplan für den Wahlbezirk und schlägt dem Nationalkomitee die Kandidaten für die Wahllisten des Bezirks vor.

Stimmberechtigt sind ausschließlich diejenigen Mitglieder von FOKUS, die ihren Wohnsitz in einer zur Region gehörenden Gemeinde haben. Mitglieder von FOKUS mit Wohnsitz in einem anderen Wahlbezirk dürfen zwar an einem Regionalkongress teilnehmen, verfügen aber über kein Stimmrecht (gleiches gilt für etwaige durch das Exekutivkomitee zur Teilnahme ermächtigte Nichtmitglieder).

Das Regionalkomitee

Ein Regionalkomitee besteht in der Regel aus einem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten, einem Sekretär und einer vom Regionalkongress festzulegenden Anzahl weiterer Mitglieder von FOKUS. Die Amtszeit der Mitglieder der Regionalkomitees beträgt zwei Jahre. Die Präsidenten der vier Regionalkomitees sind automatisch auch Mitglieder im Nationalkomitee.

Da FOKUS eine recht neue Partei ist und die lokalen Sektionen erst noch aufgebaut werden müssen, gibt es hier eine Sonderregelung für jede Region, die nicht wenigstens eine lokale Sektion (oder Ortsgruppe) hat. In diesem Fall ernennt das Exekutivkomitee einen Interims-Präsidenten, der zunächst einmal für Einrichtung der ersten lokalen Sektion(en) verantwortlich ist und danach durch den ersten Regionalkongress zusammen mit den restlichen Mitgliedern des Regionalkongresses bestätigt bzw. gewählt werden muss.

Neben den vom Regionalkongress gewählten Mitgliedern kann jede lokale Sektion zwei ihrer Mitglieder als ständige Delegierte in den Regionalausschuss wählen. Die Amtszeit dieser Delegierten beträgt zwei Jahre.

Die lokalen Sektionen bzw. Ortsgruppen

Die Ortsversammlung

Grundsätzlich besteht eine Ortsversammlung aus allen Mitgliedern von FOKUS, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde der Ortsgruppe haben. Die ordentliche Ortsversammlung tritt einmal jährlich vor Ende Februar zusammen, eine außerordentliche Ortsversammlung kann nach Beschluss des Nationalkomitees auf Antrag des Exekutivkomitees abgehalten werden.

Eine Ortsversammlung mit wenigstens fünf Mitgliedern kann die Gründung einer lokalen Sektion beschließen. Die Gründung erfolgt auf Beschluss der Ortsversammlung und bedarf (aufgrund der zugrundeliegenden rechtlichen Struktur) der Zustimmung durch das Nationalkomitee.

Nach Gründung einer lokalen Sektion wählt die Ortsversammlung die Mitglieder des Lokalkomitees sowie die zwei ständigen Delegierten im Regionalkomitee, entwirft einen politischen Aktionsplan und schlägt dem Regionalkomitee Kandidaten für Wahllisten vor.

Stimmberechtigt sind ausschließlich diejenigen Mitglieder von FOKUS, die ihren Wohnsitz in der entsprechenden Gemeinde haben (sowie eventuelle Mitglieder aus Nachbargemeinden, in denen die Gründung einer lokalen Sektion nicht möglich war). Mitglieder von FOKUS mit Wohnsitz in einer anderen Gemeinde dürfen zwar an einer Ortsversammlung teilnehmen, verfügen aber über kein Stimmrecht (gleiches gilt für etwaige durch das Exekutivkomitee zur Teilnahme ermächtigte Nichtmitglieder).

Falls in einer Gemeinde keine Ortsgruppe gegründet werden kann, können Mitglieder mit Wohnsitz in dieser Gemeinde einer benachbarten Ortsgruppe beitreten.

Das Lokalkomitee

Das Lokalkomitee ist der Vorstand der lokalen Sektion, es besteht aus mindestens einem Präsidenten, einem Sekretär und einem Schatzmeister. Die Ortsversammlung kann weitere Parteimitglieder in das Lokalkomitee entsenden. Das Lokalkomitee selbst kann ebenfalls weitere FOKUS-Mitglieder kooptieren, die dann von der nächsten Ortsversammlung bestätigt werden müssen. Die Amtszeit der Mitglieder eines Lokalkomitees beträgt zwei Jahre.

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